Rechtssatz
Beim Pflegegeld handelt es sich um eine Leistung des Bundes, die nicht durch Beiträge, sondern ausschließlich aus Budgetmitteln bedeckt wird. Auch wenn also der Anspruch auf Pflegegeld nicht unmittelbar von Beitragszahlungen abhängt, so werden die Kosten des Pflegegeldes auch von der Allgemeinheit der Steuerzahler und die dadurch begründete Risikogemeinschaft getragen. Es sind daher die zur Befristung der Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension entwickelten Grundsätze auch für den Anspruch auf Zuerkennung eines Pflegegeldes nach dem BPGG nutzbar zu machen.
Normen
BPGG allg
| 10 ObS 27/96 | OGH | 12.03.1996 |
Veröff: SZ 69/66 | ||
| 10 ObS 96/14m | OGH | 25.11.2014 |
Auch; nur: Das Pflegegeld stellt somit eine Leistung des Bundes dar, die nicht durch Beiträge bedeckt wird. (T1) | ||
JJR_19960312_OGH0002_010OBS00027_9600000_001
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