OGH 1Ob571/95 (RS0079867)

OGH1Ob571/9529.8.1995

Rechtssatz

Das Kind ist an eine auch pflegschaftsbehördlich genehmigte Vereinbarung seiner Eltern über die Tragung seines Unterhalts ab dem Zeitpunkt der Gefährdung des Kindeswohls, das ist der Zeitpunkt, ab dem der Gesamtunterhalt gefährdet oder geschmälert würde, nicht mehr gebunden und kann nun von seinem nach dem Gesetz geldunterhaltspflichtigen Elternteil Unterhalt begehren.

Normen

ABGB §140 Ad

1 Ob 571/95	OGH	29.08.1995
Veröff. SZ 68/146

1 Ob 98/97m	OGH	15.07.1997
Auch

4 Ob 344/98m	OGH	26.01.1999
Auch

4 Ob 263/98z	OGH	23.02.1999
Auch

2 Ob 234/07m	OGH	17.12.2007
Beisatz: Die interne Abmachung der Eltern darf also den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes nicht berühren; dieses kann vielmehr in einem solchen Fall jederzeit seinen gesetzlichen Unterhalt fordern. (T1)

3 Ob 6/13y	OGH	20.02.2013
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19950829_OGH0002_0010OB00571_9500000_002

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