OGH 8ObA204/94 (RS0051320)

Rechtssatz

Aus dem Zusammenspiel des § 122 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit Abs 2 ArbVG mit § 121 Z 3 ArbVG ist zu folgern, daß beharrliche Ehrverletzungen, die zwar nicht so schwerwiegend sind, daß sie die Entlassung rechtfertigen, den Betriebsinhaber aber zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes berechtigen können, weil ihm aus Gründen der Arbeitsdisziplin seine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist. (Hier: beleidigende Polemik eines Betriebsratsmitgliedes in einer Kundmachung gegenüber der Gattin des Geschäftsführers trotz mehrfacher vorangegangener Mahnungen).