OGH 4Ob515/94 (RS0017531)

OGH4Ob515/9428.6.1994

Rechtssatz

Außer dem Fall der Solidarhaftung mehrerer Schädiger für Prozeßkosten eines von ihnen wird die Haftung des Regreßpflichtigen (insbesondere des Erfüllungsgehilfen, der den Geschäftsherrn durch seine Vertragsverletzung den Gewährleistungsansprüchen oder Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers des Geschäftsherrn ausgesetzt hat, für Prozeßkosten des Regreßberechtigten mit schadenersatzrechtlichen Überlegungen oder mit den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag in Erwägung gezogen.

Normen

ABGB §896
ABGB §1295 Ia7
ABGB §1302 B

4 Ob 515/94	OGH	28.06.1994

2 Ob 588/94	OGH	09.02.1995

4 Ob 568/95	OGH	21.11.1995
Auch

4 Ob 26/97w	OGH	18.03.1997
Auch

7 Ob 277/98f	OGH	28.05.1999
Vgl auch

7 Ob 288/99z	OGH	22.12.1999
Vgl auch; nur: Außer dem Fall der Solidarhaftung mehrerer Schädiger für Prozeßkosten eines von ihnen wird die Haftung des Regreßpflichtigen für Prozeßkosten des Regreßberechtigten mit schadenersatzrechtlichen Überlegungen oder mit den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag in Erwägung gezogen. (T1)

1 Ob 40/02t	OGH	26.02.2002
Vgl aber; Beisatz: Dies gilt nur für Passivprozesse und nicht auch für Aktivprozesse. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19940628_OGH0002_0040OB00515_9400000_001

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