| 12 Os 62/94 | OGH | 19.05.1994 |
| 11 Os 16/95 | OGH | 28.02.1995 |
Vgl auch; Beisatz: Relevanzprüfung (T1) | ||
| 1 Ob 101/04s | OGH | 25.06.2004 |
nur: Bei Prüfung der Frage, ob einem neuen Beweismittel die Eignung zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmswerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist nicht anders vorzugehen als bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung. Dies bedeutet, dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens eine Beurteilung des Beweiswertes eines (angebotenen) neuen Beweismittels unzulässig ist. (T2) | ||
| 28 Os 5/15t | OGH | 07.06.2016 |
Vgl aber; Beisatz: Bei der Eignungsprüfung gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt sind im Sinne der bei Beweisanträgen vorzunehmenden Relevanzprüfung selbstverständlich auch die wesentlichen früher erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen, wobei ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung und an Wertungen unvermeidbar ist. (T3) | ||
| 23 Ds 2/20a | OGH | 02.08.2021 |
Vgl; Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob einem neuen Beweismittel die Eignung zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmewerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist auch im rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahren (§ 77 Abs 1 DSt) nicht anders vorzugehen als bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen im strafgerichtlichen Erkenntnisverfahren. (T4) | ||
Dokumentnummer
JJR_19940519_OGH0002_0120OS00062_9400000_001
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