OGH 8Ob10/94 (RS0033120)

OGH8Ob10/9424.2.1994

Rechtssatz

Es hängt von der zwischen dem Erfüllungsübernehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarung ab, ob der Schuldner nur einen Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit oder auch auf Zahlung an den Dritten hat. Jedenfalls muss er mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Übernehmer zu halten.

Normen

ABGB §1404

8 Ob 10/94	OGH	24.02.1994

1 Ob 605/95	OGH	30.01.1996
Auch; Beisatz: Die Zahlung unmittelbar an den Gläubiger ist im Zweifel anzunehmen. (T1) <br/>Veröff: SZ 69/18

1 Ob 517/95	OGH	23.04.1996
nur: Jedenfalls muss er mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Übernehmer zu halten. (T2)

10 Ob 126/97w	OGH	07.05.1997
Auch

2 Ob 202/15t	OGH	31.08.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19940224_OGH0002_0080OB00010_9400000_001

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