OGH 1Ob36/92 (RS0082511)

OGH1Ob36/9222.3.1993

Rechtssatz

Die neben der Verständigungspflicht bestehende Handlungspflicht des Verursachers umfasst alle Vorkehrungen, die ein weiteres Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen verhindern, aber auch die Verpflichtung, bereits ausgelaufende Stoffe zu lokalisieren, einzusammeln und schadlos zu beseitigen. Die Handlungspflicht der nach § 31 Abs 2 WRG Verpflichteten endet nicht mit der eingetretenen Gewässerverunreinigung; auch eine Verhinderung der weiteren Ausbreitung derselben und das Beseitigen von wassergefährdenden Stoffen zählt zu den vom Gesetz geforderten Abwehrmaßnahmen.

Normen

WRG §31 Abs2

1 Ob 36/92	OGH	22.03.1993
Veröff: SZ 66/37 = JBl 1993,730

1 Ob 72/97p	OGH	27.08.1997
nur: Die neben der Verständigungspflicht bestehende Handlungspflicht des Verursachers umfaßt alle Vorkehrungen, die ein weiteres Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen verhindern, aber auch die Verpflichtung, bereits ausgelaufende Stoffe zu lokalisieren, einzusammeln und schadlos zu beseitigen. (T1) Veröff: SZ 70/159

1 Ob 210/00i	OGH	28.11.2000
Auch; Beisatz: Hier: Entfernung eines ursprünglich gestohlenen, aber wieder aufgefundenen Fahrzeugs aus einem Gewässer durch den Eigentümer. (T2)

1 Ob 127/13b	OGH	29.08.2013
Auch; Veröff: SZ 2013/78

Dokumentnummer

JJR_19930322_OGH0002_0010OB00036_9200000_004

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