OGH 8Ob4/92 (RS0032425)

OGH8Ob4/9211.3.1993

Rechtssatz

Das Anerkenntnis des Masseverwalters ist eine an das Konkursgericht gerichtete Prozesserklärung; es darf - vergleichbar mit dem Anerkenntnis im Zivilprozess - weder mit dem "konstitutiven Anerkenntnis" (dem Anerkennungsvertrag) noch mit dem "deklarativen Anerkenntnis" (einer bloßen Wissenserklärung) verwechselt werden.

Normen

ABGB §1375 D
KO §109 Abs1

8 Ob 4/92	OGH	11.03.1993
Veröff: SZ 66/33 = EvBl 1993/172 S 703 = JBl 1994,52

8 Ob 2138/96m	OGH	17.10.1996
Vgl auch; Beisatz: Die in der Praxis nicht unüblichen Meinungsäußerungen des Masseverwalters darüber, unter welchen Voraussetzungen Bestreitungen durch Anerkenntnisse ersetzt werden würden, sind angesichts der Strenge des konkursgerichtlichen Prüfungssystems für den weiteren Verfahrensgang ohne Bedeutung. (T1)

1 Ob 75/15h	OGH	18.06.2015
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/58

Dokumentnummer

JJR_19930311_OGH0002_0080OB00004_9200000_001

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