OGH 3Ob119/92 (RS0001611)

nur: Sieht man von Fällen ab, in denen eine andere Entscheidung als die Bewilligung denkunmöglich ist (so etwa im Fall eines von beiden Parteien gemeinsam gestellten Einstellungsantrages), so bewirkt ein Antrag, dessen Bewilligung bei einem Rechtsmittel zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses führt, dies vor dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag nur dann, wenn er vom Rechtsmittelwerber stammt und durch die Entscheidung über das Rechtsmittel die Erledigung des Antrages nicht ersetzt oder bindend beeinflusst werden kann. (T1)

Vgl.; Beisatz: Eine Beschwer durch eine Entscheidung im Exekutionsverfahren liegt dann nicht vor, wenn auf Grund eines nachfolgenden Einstellungsantrages keine andere Entscheidung als die Einstellung gemäß § 39 Z 1 EO denkmöglich ist. (T2)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO (T3)

Beis wie T2; Beisatz: Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO), zumal sie selbst die Einstellung der Exekution beantragt hat. (T4)

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Im Provisorialverfahren ist § 39 Abs 1 Z 6 EO in Verbindung mit § 402 Abs 4 EO sinngemäß anzuwenden. Durch den Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung, der vom Antragsteller nicht mehr einseitig zurückgezogen werden kann, ist eine andere Entscheidung als die Aufhebung des Sicherungsantrags denkunmöglich. (T5)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; nur T1