OGH 1Ob24/91 (RS0012038)

OGH1Ob24/9118.9.1991

Rechtssatz

Kann sich derjenige, der auf Unterlassung weiterer Störungen bzw auf Beseitigung störender Anlagen in Anspruch genommen wird, auf ein Recht zum Eingriff (etwa ein entsprechendes Gebrauchs- oder Nutzungsrecht) berufen, mag dieses nun im privaten oder im öffentlichen Recht wurzeln, so kann dem Unterlassungsbegehren mangels Rechtswidrigkeit des Eingriffes kein Erfolg beschieden sein. Umso weniger kann der Eigentümer oder sonst Berechtigte dann mit einem Unterlassungsbegehen durchdringen, wenn der Beklagte zu der Vorkehrung, durch die er in das Recht des Klägers eingreift, nicht nur befugt, sondern - etwa aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften - sogar verpflichtet ist. (hier: § 12 Abs 6 der Schiffahrtsanlagen-Verordnung (BGBl 1973/87 idFd BGBl 1983/190) bzw § 17 Abs 6 Schiffahrtsanlagenverordnung, BGBl 1991/334).

Normen

ABGB §523 A
ABGB §523 Ca
ABGB §523 Cc

1 Ob 24/91	OGH	18.09.1991

10 Ob 69/98i	OGH	19.05.1998
Auch; nur: Kann sich derjenige, der auf Unterlassung weiterer Störungen bzw auf Beseitigung störender Anlagen in Anspruch genommen wird, auf ein Recht zum Eingriff berufen, so kann dem Unterlassungsbegehren mangels Rechtswidrigkeit des Eingriffes kein Erfolg beschieden sein. (T1)

9 Ob 23/00y	OGH	16.02.2000
Vgl auch; Beisatz: Das Begehren, bestimmte Verfahrensschritte nicht zu setzen, würde einer Beschränkung der durch das Gesetz eingeräumten Verfahrensstellung als Beteiligte mit sich bringen und wäre daher rechtswidrig. (T2)

5 Ob 157/03d	OGH	08.07.2003
Auch; nur T1

8 Ob 140/12i	OGH	28.05.2013
nur T1

1 Ob 185/13g	OGH	21.11.2013
Vgl

1 Ob 226/16s	OGH	20.12.2016
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19910918_OGH0002_0010OB00024_9100000_001

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