OGH 4Ob19/91 (RS0077158)

OGH4Ob19/9128.5.1991

Rechtssatz

Ebenso wie im Wettbewerbsrecht und im Immaterialgüterrecht kann auch im Urheberrecht jeder, der die Rechtsverletzung begeht oder daran teilnimmt, in Anspruch genommen werden, sofern zwischen seinem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Täter ist nicht nur der persönlich Handelnde, der die Tat als eigene will, sondern auch, wer eine Handlung als eigene veranlasst oder einen sonstigen Grund für eine adäquate Verursachung setzt. So haftet beispielsweise neben demjenigen, der ungenehmigt ein geschütztes Werk aufführt (also zB der aufführende Künstler), auch der Veranstalter, dh derjenige, der die Aufführung angeordnet hat und für sie in organisatorischer und finanzieller Hinsicht verantwortlich ist. Kennzeichnend dafür ist neben dem wirtschaftlichen Interesse vor allem der Einfluss auf die Programmgestaltung.

Normen

UrhG §81
UWG §14 C

4 Ob 19/91	OGH	28.05.1991
Veröff: SZ 64/64 = EvBl 1991/180 S 780 = GRURInt 1991,920 = ZfRV 1993,153 = MR 1991,195 (M Walter) = ÖBl 1991,181

4 Ob 97/94	OGH	19.09.1994
Veröff: SZ 67/151 = ÖBl 1995,84 = MR 1985,60 (M Walter)

4 Ob 57/95	OGH	11.07.1995
Vgl aber; Beisatz: "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Für einen "mittelbaren Täter", der allein auf Grund adäquater Verursachung einer Urheberrechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz. (T1)

4 Ob 276/99p	OGH	09.11.1999
Auch; nur: Ebenso wie im Wettbewerbsrecht und im Immaterialgüterrecht kann auch im Urheberrecht jeder, der die Rechtsverletzung begeht oder daran teilnimmt, in Anspruch genommen werden, sofern zwischen seinem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. (T2)<br/>Beis wie T1 nur: "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. (T3)

4 Ob 173/00w	OGH	04.07.2000
Einschränkend; Beisatz: Dass es ausreiche, dass zwischen dem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht wird von der neueren Rechtsprechung ausdrücklich abgelehnt. (T4)

4 Ob 279/01k	OGH	29.01.2002
Auch; Beisatz: Wer nicht tatbestandsmäßig handelt, sondern nur einen sonstigen Tatbeitrag leistet, haftet daher nur dann, wenn er den Täter bewusst fördert. Bewusste Förderung setzt voraus, dass dem in Anspruch Genommenen die Tatumstände bekannt sind, die den Gesetzesverstoß begründen. (T5)

4 Ob 182/04z	OGH	19.10.2004
Auch; Beis wie T3

4 Ob 194/07v	OGH	22.01.2008
nur T2; Beis wie T3

17 Ob 34/08m	OGH	24.02.2009
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: ... oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen. (T6)

4 Ob 117/12b	OGH	10.07.2012
Vgl aber; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Diese Prüfpflicht ist auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt. (T7)

4 Ob 8/15b	OGH	11.08.2015
Auch

4 Ob 66/17k	OGH	24.08.2017
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19910528_OGH0002_0040OB00019_9100000_006

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