OGH 5Ob40/91 (RS0044049)

OGH5Ob40/919.4.1991

Rechtssatz

Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG in Verbindung mit § 527 Abs 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur zulässig, wenn dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs. Die Zurückweisung des gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes im Sinne des § 523 ZPO erhobenen Rekurses durch das Gericht zweiter Instanz stellt sich hier inhaltlich als Bestätigung dieses Beschlusses dar. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein Revisionsrekurs möglich, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO auch für Beschlüsse gilt, mit denen ein an den OGH gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde.

Normen

MRG §37 Abs3 Z18
ZPO §528 Abs2 Z2 A

5 Ob 40/91OGH09.04.1991

Veröff: RZ 1992/10 S 22

3 Ob 517/94OGH27.04.1994

Auch; nur: Die Zurückweisung des gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes im Sinne des § 523 ZPO erhobenen Rekurses durch das Gericht zweiter Instanz stellt sich hier inhaltlich als Bestätigung dieses Beschlusses dar. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein Revisionsrekurs möglich, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO auch für Beschlüsse gilt, mit denen ein an den OGH gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde. (T1)

3 Ob 2424/96hOGH18.12.1996

Auch; nur T1; Beisatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO gilt auch für Beschlüsse, mit denen ein an den Obersten Gerichtshof gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde. (T2)

2 Ob 213/98gOGH10.09.1998

nur T2

6 Ob 228/05fOGH03.11.2005

Vgl; Beisatz: Der Sinn der in § 528 Abs2 ZPO angeordneten Rechtsmittelbeschränkung liegt darin, Anfechtungsmöglichkeiten und Anfechtungsgründe dann zu beschränken, wenn das Rekursgericht über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen hat. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19910409_OGH0002_0050OB00040_9100000_001

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