OGH 7Ob45/89 (RS0080471)

OGH7Ob45/8922.2.1990

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH zu Schiedsverfahrensklauseln in der Sachversicherung ist der Versicherungsnehmer zwar dann, wenn eine Partei das Sachverständigenverfahren verlangt, mangels Fälligkeit der Entschädigung auf die Klage auf Feststellung der Deckungspflicht verwiesen und kann nicht Leistungsklage erheben.

Normen

ABS Art11
VersVG §64
AÖTP §21
AUVB 1995 Art15

7 Ob 45/89OGH22.02.1990

Veröff: VersR 1990,1040 = VersRdSch 1990,282

7 Ob 18/02aOGH29.04.2002
7 Ob 133/04sOGH30.06.2004

Beisatz: Durch die Behauptung "gegebener Fälligkeit" verzichtet der Versicherer konkludent auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens (zur Höhe) nach § 21 AÖTP. Ab diesem Zeitpunkt ist die Einbringung einer Leistungsklage zulässig. (T1)

7 Ob 15/05iOGH16.03.2005
7 Ob 197/05dOGH28.09.2005

Beisatz: Hier: Art 11 Z 1 KKB 2002. (T2)

7 Ob 185/06sOGH20.12.2006

Beis wie T1 nur: Verzichtet der Versicherer konkludent auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens, ist ab diesem Zeitpunkt die Einbringung einer Leistungsklage zulässig. (T3); Beisatz: Hier: Art 15 AUVB 1995. (T4)

7 Ob 291/06dOGH08.03.2007

Vgl; Beisatz: Beabsichtigt der Versicherungsnehmer, das Sachverständigenverfahren in Anspruch zu nehmen, so steht es ihm frei, dieses Verfahren zu beantragen. Unterlässt er dies vor Klagseinbringung und hat auch der Versicherer auf die Durchführung des Verfahrens durch Ablehnung der Versicherungsleistung verzichtet, so kann der Versicherungsnehmer bereits eine Leistungsklage einbringen. Ihm fehlt das nach § 228 ZPO notwendige rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage. (T5)

7 Ob 222/09mOGH05.05.2010

Auch; Beisatz: Ein Verzicht des Versicherers verwehrt diesem den Einwand der mangelnden Fälligkeit und ermöglicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer. (T6); Beisatz: Hier: AUVB 2003. (T7)

7 Ob 187/20fOGH25.11.2020

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7

Dokumentnummer

JJR_19900222_OGH0002_0070OB00045_8900000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)