OGH 13Os126/89 (RS0092377)

Vgl auch; Beisatz: Strafbarkeit des Betrugs nach thailändischem Tatortrecht - Feststellungsmangel. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Feststellungsmangel über die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Unzucht von erwachsenen Männern mit Personen unter 18 Jahren in Ungarn, Tschechien, Slowakei, Italien und Niederlande. (T2)

Vgl; Beisatz: Hier waren Feststellungen zum ausländischen Recht nicht erforderlich, weil ein Teil der Angriffe (im Rahmen einer gleichartigen Verbrechensmenge) in Österreich stattfand, und die Zuständigkeit daher nicht auf § 65 Abs 1 Z 1 StGB gestützt werden musste. (T3)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Erfolgs- und Dauerdelikte. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beisatz: Lagen – außer in einem der in § 64 StGB bezeichneten Fälle – sowohl Handlungen des Täters als auch der Eintritt des Erfolgs zur Gänze im Ausland, so bedarf es für eine Anknüpfung an § 65 StGB entsprechender Feststellungen zur Strafbarkeit der vorgeworfenen Handlung im Tatstaatort und deren allfälliger Verjährung. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Auf der Grundlage des Urteilssachverhalts – im Ausland (und nicht auch im Inland [§ 62 StGB]) begangene Tat eines Österreichers (§ 65 Abs 1 Z 1 StGB), die (nur) den Tatbestand des § 146 StGB (und nicht auch einer Strafnorm des Tatortstaats [vgl § 65 Abs 1 StGB]) erfüllt – wäre inländische Gerichtsbarkeit zu verneinen. Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9 lit a). (T6)

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Bei Auslandstaten erfordert die Prüfung einer Strafbarkeit nach den Gesetzen des jeweiligen Tatortes (vgl § 65 Abs 1 StGB) ‑ ungeachtet des auch für ausländisches Recht geltenden Grundsatzes „iura novit curia“ ‑ eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage, auf deren Basis die Erfüllung der (allenfalls abweichenden) Tatbestandsmerkmale nach ausländischem Recht konkret beurteilt werden kann. (T7)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7