OGH 9ObA80/89 (RS0042103)

Rechtssatz

Da das Revisionsgericht das Parteienvorbringen dem Akt zu entnehmen hat, macht auch eine unrichtige Wiedergabe des Vorbringens durch das Berufungsgericht dessen Urteil nicht unüberprüfbar, so daß eine Nichtigkeit gemäß § 488 Abs 1 Z 9 und § 503 Abs 1 Z 1 ZPO nicht vorliegt.