OGH 1Ob544/89 (RS0008732)

Veröff: SZ 62/34 = JBl 1989,447

Veröff: ÖAV 1992,155 (Ingomar Klein)

Veröff: SZ 2004/130

Veröff: SZ 2005/42

Vgl; Beisatz: Eine bereits vor dem 1. Juli 2001 (gemäß § 21 Abs 2 erster Halbsatz ABGB in der vor diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Fassung) eingetretene Volljährigkeit bleibt von den folgenden Gesetzesänderungen unberührt. (T1)

Vgl; Beisatz: Die Zulässigkeit einer vor dem Inkrafttreten der UrhG-Nov 2003 (BGBl I 2003/32) erfolgten elektronischen „Archivierung" (Speicherung) von Lichtbildern ist nach § 42 UrhG idF vor dieser Novelle zu beurteilen, auch wenn diese auch noch nach diesem Zeitpunkt gespeichert blieben. (T2)

Auch; Beisatz: Nach § 5 ABGB sind im Zweifel nur die Handlungen nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes danach zu beurteilen; vorher geschehene Handlungen und sonstige Sachverhalte bleiben ebenso wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz unterworfen. (T3)<br/>Veröff: SZ 2006/172

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 37 Abs 1 BB-PG. (T4)

nur: Bei Dauertatbeständen wie Dauerrechtsverhältnissen ist bei einer Gesetzesänderung der in den zeitlichen Geltungsbereich der neuen Rechtslage reichende Teil des Dauertatbestandes nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, wenn für den Übergang nichts anderes vorgesehen ist. (T5)

Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: zu § 26c Abs 6 ZÄG idF BGBl 2010/61. (T6)

nur T5

Auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2013/28

nur T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: Neueingeführte Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ‑ § 26c ZÄG. (T7)

Auch

Vgl; nur T5

Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/21

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Die Anordnung einer Pflichthaftpflichtversicherung gilt mangels gegenteiligen Übergangsrechts nicht für vorher verwirklichte Sachverhalte. (T8)

Vgl; Beisatz: Hier: § 5 Abs 7 TKG 2003. (T9)