OGH 1Ob608/88 (RS0017007)

Veröff: SZ 61/232 = EvBl 1989/74 S 273 = WBl 1989,127 = ÖBA 1989,625

Veröff: EvBl 1990/7 S 52 = WBl 1989,345 (dort falsch 05.12.1989)

Vgl; Beisatz: Dient der Garantieverpflichtung nicht (nur) der Sicherung einer Schadenersatzforderung, sondern auch eines Verwendungsanspruches (Aufwand für Mängelbeseitigung), ist sie nicht "schadensrechtlicher Art". Ansprüche nach § 1042 ABGB verjähren jedoch erst nach 30 Jahren. (T1) Veröff: ÖBA 1990,390 = RdW 1990,108 = ecolex 1990,85

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Konventionalstrafen unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist, wenn sie Schadenersatzcharakter haben. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Entschädigungsansprüche, die gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren verjähren, sind nicht nur Schadenersatzansprüche wegen deliktischer Schädigung, sondern auch Ansprüche auf Ersatz, die aus der Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen abgeleitet werden. Auch alle Ersatzforderungen wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung eines Vertrags, mag der Erfüllungsanspruch selbst auch der 30jährigen Verjährung unterliegen, sind unter § 1489 ABGB zu subsumieren. (T3)

Beisatz: Mit Auseinandersetzung mit Judikatur und Lehre. (T4)

Beis wie T3

Vgl aber; Beisatz: Geschuldet wird aus dem abstrakten Garantievertrag, mit dem der Garant für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einsteht oder die Gefahr eines künftigen Schadens übernimmt, wobei er auf „volle Genugtuung" haftet (§ 880a ABGB). Garantien haben daher immer die Funktion, einen Schaden, den der Begünstigte durch den Nichteintritt eines Erfolgs erleidet, auszugleichen, auch wenn sie nicht Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn sind, weil sie losgelöst von Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden sind. (T5); Beisatz: Das führt zur Anwendbarkeit des § 1489 ABGB. (T6); Beisatz: Die Verjährungsfrist für Rechte aus Garantieverträgen beginnt, weil die Leistungspflicht des Verpflichteten von einer Erklärung des Berechtigten, hier dem Abruf der Garantie, abhängt, bei dreipersonalen abstrakten Garantien dann zu laufen, wenn die Garantieinanspruchnahme erstmals ohne Rechtsmissbrauch erfolgen kann. (T7); Bem: Hier: Der durch die Garantie besicherte Anspruch ist eine Kreditforderung einer Bank. (T8); Bem: Siehe nunmehr RS0124549. (T9); Veröff: SZ 2009/2

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Hier: zweipersonale Garantie. (T10)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7