OGH 4Ob532/88 (RS0014052)

OGH4Ob532/8831.5.1988

Rechtssatz

Durch die Zahlung des Angeldes wird der Vorbehalt, durch Parteienvereinbarung zu wesentlichen Punkten erhobene Nebenpunkte noch besonders regeln zu wollen, nicht beseitigt. In der Hingabe des Angeldes manifestiert sich zwar regelmäßig der Abschlusswille; eine Regelung der in einem Vorbehalt genannten Nebenpunkte kann sie aber nicht ersetzen. Die im Hinblick auf einen erst zu perfektionierenden Vertrag erbrachte Leistung kann daher mangels nachträglichen Zustandekommens des Vertrages nur zu Bereicherungsansprüchen nach § 1435 ABGB führen.

Normen

ABGB §861
ABGB §908 I
ABGB §908 V
ABGB §1435

4 Ob 532/88	OGH	31.05.1988
Veröff: SZ 61/136 = JBl 1989,244

6 Ob 663/89	OGH	30.11.1989
nur: Die im Hinblick auf einen erst zu perfektionierenden Vertrag erbrachte Leistung kann daher mangels nachträglichen Zustandekommens des Vertrages nur zu Bereicherungsansprüchen nach § 1435 ABGB führen. (T1)

7 Ob 574/94	OGH	29.06.1994
Auch; nur T1

10 Ob 44/98p	OGH	09.02.1998
Vgl auch

4 Ob 32/10z	OGH	31.08.2010
Vgl auch

1 Ob 114/13s	OGH	17.10.2013
Auch; nur T1

3 Ob 223/18t	OGH	21.11.2018
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19880531_OGH0002_0040OB00532_8800000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)