6 Ob 592/87 | OGH | 24.03.1988 |
Veröff: JBl 1988,655; hiezu Schumacher JBl 1988,641 |
6 Ob 266/97d | OGH | 17.12.1997 |
8 ObA 91/21x | OGH | 25.01.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Obgleich derselbe Kläger gegen denselben Beklagten (im Wesentlichen) dasselbe Unterlassungsbegehren verfolgt, unterscheiden sich hier die für die Klagbarkeit des Anspruchs vorgetragenen Sachverhalte voneinander wesensmäßig, sodass die Gleichheit des Streitgegenstands zu verneinen ist. (T1)<br/>Beisatz: Den dem Beklagten in beiden Verfahren angelasteten Wettbewerbsverstößen liegen zwei verschiedene Zeitspannen (während der selbständigen und während der unselbständigen Tätigkeit des Beklagten) und jeweils andere Kunden zugrunde. (T2)<br/> |
Dokumentnummer
JJR_19880324_OGH0002_0060OB00592_8700000_003
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