OGH 5Ob599/87 (RS0014381)

Veröff: SZ 60/263 = JBl 188,451 ( zust Hanel )

Veröff: JBl 1989,177

Beisatz: Der in § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG genannte "Ablauf der bedungenen Zeit" wäre hier entgegen dem gesetzlichen Formerfordernis nicht mehr schriftlich fixiert, sondern er könnte nur aus dem ursprünglich schriftlich festgeschriebenen Endzeitpunkt einerseits und einer Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verlängerung von Mietverträgen andererseits erschlossen werden. (T1)

Beisatz: Die zunächst uneinheitliche Beurteilung ist jetzt dahin gefestigt, dass ein bloß stillschweigend erneuerter Zeitmietvertrag nicht durch den Zeitablauf endet, sondern vom Vermieter nur mehr aus einem wichtigen Grund iSd § 30 MRG gekündigt werden kann.(T2) Veröff: JBl 1992,117 (Hanel)

vgl auch: Beisatz: Die Entscheidung 6 Ob 541/85 (JBl 1987,659 = RdW 1987,258) ist vereinzelt geblieben. (T3)

Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Bloß stillschweigend verlängerte Mietverträge enden nicht durch Zeitablauf. Sie können nur gerichtlich (§ 33 MRG) aus wichtigem Grund gemäß § 30 MRG aufgekündigt werden. (T4) Veröff: SZ 71/87

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Ein befristeter Mietvertrag kann nur schriftlich wirksam befristet verlängert werden. Bei Nichteinhaltung der Schriftform entsteht ein unbefristetes Mietverhältnis. (T5)

Vgl aber; Beisatz: An sich führt eine solcherart bewirkte Vertragsverlängerung im Voll‑ und Teilanwendungsbereich des MRG wegen des Fehlens der Schriftlichkeit nur zu einem undurchsetzbaren neuen Endtermin. (T6); Beisatz: Anders ist dies allerdings, wenn das wirksam befristete Vertragsverhältnis nach dem 30. 9. 2006 geendet hat und deshalb § 29 Abs 3 lit b MRG idF WRN 2006 zur Anwendung gelangt (§ 49e Abs 7 MRG). (T7); Bem: Vgl RS0127617. (T8)