OGH 7Ob40/87 (RS0081800)

Veröff: VersRdSch 1988,203

Beisatz: Eine bloß zufällige Einwirkung auf eine Sache kann nicht als Tätigkeit im Sinne der Klausel aufgefaßt werden. Der Zweck der Tätigkeitsklausel liegt darin, den Versicherer in einem gewissen Umfang vom erhöhten Risiko zu befreien, das sich aus der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ergibt. (T1) Veröff: VersRdSch 1990,378 = VersR 1991,485 = RdW 1991,111 = VR 1990,229

nur: Bewußt und gewollt muß nicht die Schadenszufügung, sondern lediglich die Einwirkung auf die Sache sein. (T2) Veröff: VersRdSch 1991,302 = VersR 1991,1043

nur: Unter eine "Tätigkeit" an einer Sache im Sinne dieser Ausschlußklausel ist eine bewußte und gewollte Einwirkung auf eine Sache, die einem bestimmten Zweck dient, zu verstehen. Es genügt, daß gelegentlich einer an einer anderen Sache auszuführenden Arbeit auch eine Tätigkeit an der später beschädigten Sache bewußt und gewollt durchgeführt wird. (T3) Veröff: JBl 1992,717 = VersR 1993,511

nur: Unter eine "Tätigkeit" an einer Sache im Sinne dieser Ausschlußklausel ist eine bewußte und gewollte Einwirkung auf eine Sache, die einem bestimmten Zweck dient, zu verstehen. (T4) nur T2

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Nicht das Unternehmerrisko, sondern das Risiko bei der Vertragserfüllung begründet den Ausschluß. (T5)

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

nur T3; Beisatz: Dabei ist davon auszugehen, wie die Tätigkeit im Einzelfall nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu bewerten ist. Reine Vorbereitungshandlungen, die in keinem Zusammenhang mit der ausführenden beruflichen Tätigkeit stehen, fallen nicht unter die Tätigkeitsklausel. (T6)

Auch; Beis wie T5