OGH 1Ob597/87 (RS0043593)

OGH1Ob597/8727.4.1987

Rechtssatz

Rechtsbegriffe als Bestandteile von Rechtssätzen sind grundsätzlich kein Gegenstand des Beweises. Gewisse einfache Rechtsbegriffe sind aber in den allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens übergegangen und werden hier vereinfachend für typische, immer wiederkehrende Tatsachenabläufe verwendet, zB Kauf, Miete, etc, sodass die Verwendung dieser Begriffe in einer Entscheidung auch die Feststellung von Tatsachen beinhalten kann.

Normen

ZPO §503 Abs1 Z4 E4c7
ZPO §503 Abs1 Z4 E4c14

1 Ob 597/87	OGH	27.04.1987

3 Ob 1058/91	OGH	23.10.1991
Auch

3 Ob 217/11z	OGH	22.02.2012
Vgl auch; Beisatz: Hier: Feststellung einer „Vereinbarung“. (T1)

9 ObA 73/14x	OGH	22.07.2014
Vgl auch; Beisatz: Hier: Feststellung der Tätigkeit des Verpflichteten als faktischer Geschäftsführer als zusammenfassende Beschreibung eines Tatsachenkomplexes. (T2)

9 ObA 87/14f	OGH	26.08.2014

Dokumentnummer

JJR_19870427_OGH0002_0010OB00597_8700000_001

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