OGH 7Ob744/82 (RS0007687)

Veröff: RZ 1984/24,72

Veröff: SZ 59/13= GesRZ 1986,259

Auch; Beisatz: Hier: Unbegrenztes Fortdauern eines gespaltenen Mietverhältnisses. (T1)

Veröff: SZ 65/129 = EvBl 1993/112 S 457 = RZ 1994/41 S 115

Beisatz: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG kommt es nur in Ansehung der im Überlassungsbeschluss bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden nur die im Beschluss individualisierten Vermögenswerte, wie sie dem Nachlass zustanden, übertragen. Im übrigen dauert der Zustand des ruhenden Nachlasses fort. Der Nachlass bleibt Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen. (T2)

Auch; Beis wie T2 nur: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG kommt es nur in Ansehung der im Überlassungsbeschluss bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. (T3)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Beis wie T2 nur: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG kommt es nur in Ansehung der im Überlassungsbeschluss bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Im übrigen dauert der Zustand des ruhenden Nachlasses fort. Der Nachlass bleibt Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen. (T4)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Ob diese Rechtsfolge auch nach dem AußStrG 2005 für den Fall gilt, dass der Überlassungsbeschluss nicht sämtliche Aktiva des Nachlasses erfasst, kann im Anlassfall unerörtert bleiben. (T5)

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl