| 6 Ob 521/81 | OGH | 27.08.1981 |
Veröff: SZ 54/116 = EvBl 1982/3 S 15 = JBl 1982,534 | ||
| 10 Ob 74/04m | OGH | 08.03.2005 |
Auch | ||
| 8 Ob 12/05f | OGH | 21.07.2005 |
Beisatz: Dass es wirtschaftlich sinnlos wäre, wenn nicht nur der Fabrikationsbetrieb, sondern jeder einzelne Zwischenhändler kostspielige Maßnahmen zur Kontrolle der Produkte treffen müsste, trifft aber auf den Fall des Handels mit aus im Regelfall von bäuerlichen Betrieben stammenden Futtermitteln (hier: Hafer) nicht zu. (T1); Beisatz: Der Händler landwirtschaftlicher Produkte kann sich nicht dadurch entlasten, dass er darauf verweist, dass bisher negative Auswirkungen eines Feldpilzes auf Pferde nicht bekannt gewesen seien. Vielmehr müsste der Händler nachweisen, dass eine Kontaminierung mit diesem Pilz entweder in höchstem Grade unwahrscheinlich gewesen sei oder aber dass eine Beeinträchtigung der Stuten durch die Verfütterung von mit Zearalenon kontaminiertem Hafer mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem damaligen Wissensstand keine Auswirkungen hatte. Die bloße Nichtkenntnis allfälliger Auswirkungen entlastet die Beklagte, die jeder diesbezügliche Zweifel trifft, unter den gegebenen Umständen (Kenntnis negativer Auswirkungen des Feldpilzes auf andere Tierarten) nicht. Erstattet daher der Händler von Futtermitteln, die Gesundheitsbeeinträchtigungen (hier: Fertilitätsstörungen) hervorrufen, kein Vorbringen, aus welchem abzuleiten ist, dass ihm die Untersuchung des von ihm verkauften Futtermittels auf Giftstoffe nicht zumutbar gewesen wäre, ist ihm der Entlastungsbeweis gemäß § 1298 ABGB nicht gelungen. (T2) | ||
| 7 Ob 166/06x | OGH | 29.11.2006 |
| 9 Ob 13/09s | OGH | 16.11.2009 |
Auch | ||
| 2 Ob 10/10z | OGH | 17.06.2010 |
Vgl auch | ||
| 4 Ob 240/15w | OGH | 30.03.2016 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19810827_OGH0002_0060OB00521_8100000_001
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