OGH 4Ob67/79 (RS0029832)

Veröff: EvBl 1981/11 S 46 = SZ 53/119

Beisatz: Diese Prüfung umfaßt auch die Frage, ob die Disziplinarmaßnahme gegen zwingende Vorschriften des ArbVG verstößt, ob sie also etwa mangels Zustimmung des Betriebsrats rechtsunwirksam ist. (T1) Veröff: JBl 1990,732 = Arb 10848

Auch; Beisatz: Hier: Beurteilungskommission. (T2)

Auch; Veröff: SZ 64/154 = Arb 10992

Auch; Veröff: DRdA 1993,310 (Trost)

Vgl auch; Veröff: SozArb 1994 H2,13 = RdW 1993,341

Auch; Beisatz: Der zulässigen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen die Fragen, ob das Disziplinarverfahren im Sinne des Kollektivvertrages (DO.B) Mängel aufweist, bei deren Vermeidung die Disziplinarkommission zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, und ob dem Kläger tatsächlich eine Verletzung von Dienstpflichten angelastet werden kann. (T3)

Beis wie T3; Beisatz: Darunter sind aber nicht alle Verfahrensverstöße, sondern nur schwerwiegende Verletzungen unabdingbarer Grundsätze des Disziplinarverfahrens zu verstehen, dei eine Auswirkung auf die Entscheidung haben können. (T4) Beisatz: § 48 ASGG (T5)

Vgl; Beisatz: Die Ersetzung eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Gestaltungsrechtes, das der Disziplinarkommission vorbehalten ist, bei deren Uneinigkeit und der Unmöglichkeit, eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen, durch ein gerichtliches Urteil geht aber über die dem Gericht eingeräumte Überprüfungsbefugnis hinaus. (T6)

Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 69/4

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Darunter sind vor allem schwerwiegende Verletzungen unabdingbarer fundamentaler Grundsätze eines fairen Verfahrens zu verstehen, die unabhängig davon, ob die Entscheidung sachlich richtig ist, dem Gewicht von Nichtigkeitsgründen entsprechen. Andere Verfahrensmängel, die Auswirkung auf die Sachentscheidung haben, denen Relevanz im Hinblick auf diese zukommt und damit den Tatbestand der Dienstverfehlung betreffen, werden ohnehin bei der Überprüfung des Disziplinarerkenntnisses berücksichtigt. (T7) Beisatz: Hier: Disziplinarkommission verweigerte das Recht auf Beiziehung eines Rechtsanwalts. (T8)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Es ist grundsätzlich zulässig, das Entlassungsrecht mit einem weiten Ermessen einem dafür auch verantwortlichen „Dritten" - der „Disziplinarkommission" - zu übertragen. Die Überprüfung der auf einem solchen „Disziplinarerkenntnis" beruhenden Entlassung durch das Gericht, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens von Entlassungsgründen, ist aber stets möglich. (T9)