Rechtssatz
Unterscheidung Forderungsstatut - Zessionsstatut: Nur bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der Legalzession wozu auch der Zeitpunkt ihres Eintritts zählt, ist jenes Recht anzuwenden, das im Geltungsgebiet des Forderungsüberganges gilt. Auf das der Abrechnung zugrundeliegende Kausalverhältnis,also Grund und Umfang aber auch Verjährung des durch Legalzession übergegangenen Anspruchs, ist das Recht des Deliktsortes anzuwenden.
2 Ob 12/79 | OGH | 24.04.1979 |
Veröff: VersRdSch 1980,171 = JBl 1980,592 |
2 Ob 70/88 | OGH | 22.11.1988 |
nur: Unterscheidung Forderungsstatut - Zessionsstatut: Nur bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der Legalzession wozu auch der Zeitpunkt ihres Eintritts zählt, ist jenes Recht anzuwenden, das im Geltungsgebiet des Forderungsüberganges gilt. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_19790227_OGH0002_0020OB00236_7800000_002
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