OGH 10Os91/77 (RS0099088)

Vgl auch; Beisatz: Die Aufzählung der Gesetzesstellen in § 281 Abs 1 Z 3 StPO ist eine taxative (so schon SSt 32/9 uva). (T1)

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung anderer Vorschriften, die den in § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Gesetzesbestimmungen angeblich gleichkommen (so § 3 StPO; Art 6 Abs 3 lit a MRK), vermag eine solche Nichtigkeit (Z 3) nicht zu bewirken. (T2)

Beisatz: Dieser Nichtigkeitsgrund lässt sich, soweit es sich um ein anderes strafprozessuales (Nebengesetz) Gesetz handelt, nur anwenden, soweit eben in diesem die Verletzung bestimmter Vorschriften ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Bestimmung des § 229 StPO enthält keine ausdrückliche Nichtigkeitssanktion und ist im § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht erwähnt. Deren allfällige Verletzung bewirkt daher keine Nichtigkeit nach der genannten Gesetzesstelle. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl

Vgl

Auch

Auch

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Die Bestimmung des § 160 Abs 2 dritter Satz StPO ist nicht mit Nichtigkeit bewehrt und fällt daher nicht in den Schutzbereich des § 345 Abs 1 Z 4 StPO. (T5)

Vgl