OGH 1Ob539/78 (RS0020528)

OGH1Ob539/7812.4.1978

Rechtssatz

Auch ein stillgelegtes Unternehmen kann den Gegenstand eines Pachtvertrages bilden, wenn nach den Umständen nicht von einer dauernden Stillegung gesprochen werden kann.

Normen

ABGB §1091 A1

1 Ob 539/78OGH12.04.1978
1 Ob 551/79OGH30.03.1979
5 Ob 775/81OGH30.03.1982

Beisatz: Und einer jederzeitigen Wiederaufnahme des Betriebes nicht im Wege steht. (T1)

5 Ob 723/81OGH15.02.1983

Auch

1 Ob 694/84OGH16.01.1985

Veröff: MietSlg 37125 = MietSlg 37762 = MietSlg 37775(7) = SZ 58/8

6 Ob 550/86OGH24.04.1986

Vgl auch

7 Ob 569/87OGH14.05.1987

Beis wie T1

1 Ob 626/87OGH21.10.1987
1 Ob 508/91OGH16.01.1991

Vgl

7 Ob 531/92OGH19.03.1992

Beisatz: Wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Betriebsgrundlagen überläßt und der Bestandnehmer seinerseits verpflichtet wird, ein lebendes Unternehmen zurückzustellen, wenn auch die Anforderungen an eine Unternehmenspacht bei stillgelegten Betrieben strenger sind. (T2)

4 Ob 535/92OGH07.07.1992

Vgl auch

1 Ob 584/92OGH25.08.1992

Auch; Beisatz: Daß ein Unternehmen (hier: Tankstelle) bei Vertragsabschluß vorübergehend geschlossen war, ändert an der bestandweisen Überlassung des Unternehmens nichts, wenn es sich dabei sichtlich nur um einen kurzfristigen Zustand handelte und der Wiedereröffnung des Unternehmens nichts im Wege stand. (T3)

1 Ob 2315/96iOGH29.04.1997

Vgl; Beis wie T2

9 Ob 377/97zOGH26.11.1997

Auch; Beisatz: Hier: "Schloßheuriger", der immer nur als Sommerbetrieb geführt wurde. (T4)

5 Ob 77/99fOGH23.03.1999

Vgl; Beisatz: Solange Unternehmenswerte vorhanden sind, die die Wiederaufnahme des Unternehmens ermöglichen. (T5)

6 Ob 106/99bOGH10.06.1999

Beisatz: Wenn ein wieder zu aktivierender Kundenstock vorhanden ist und das stillgelegte Unternehmen jederzeit wieder aufgenommen werden kann. (T6)

10 Ob 11/00sOGH15.02.2000

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wieT6

7 Ob 270/00gOGH06.12.2000

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

5 Ob 200/00yOGH21.11.2000

Vgl auch

3 Ob 115/11zOGH12.10.2011

Auch

3 Ob 74/12xOGH11.07.2012

Auch Beis wie T2

1 Ob 177/16kOGH23.11.2016

Auch; Beis ähnlich wie T6

Dokumentnummer

JJR_19780412_OGH0002_0010OB00539_7800000_002

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