Rechtssatz
Ein vertragliches Kompensationsverbot schließt die Geltendmachung der Gegenforderung durch Widerklage nicht aus.
| 3 Ob 540/92 | OGH | 26.08.1992 |
Auch; Beisatz: Es widerspricht nicht prozessökonomischen Grundsätzen, dass eine Aufrechnungseinrede im Fall eines bestehenden Aufrechtsverbotes zwar mittels Widerklage, nicht aber mit einer prozessualen Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden kann. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_19780406_OGH0002_0070OB00548_7800000_001
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