OGH 5Ob7/77 (RS0035178)

Veröff: SZ 50/55 = NZ 1978,93 = NZ 1979,46

Beisatz: Der Wechsel von Organen einer juristischen Person ist auf den Bestand des Vollmachtsverhältnisses rechtlich ohne Einfluss. (T1)

Beisatz: Daran hat sich mit der Neufassung des § 31 Abs 1 GBG durch § 25 Z 2 GUG BGBl 1980/550 nichts geändert. (T2) Veröff: RdW 1984,109 (Rechberger) = NZ 1984,64; hiezu Hofmeister NZ 1984,70

Vgl auch; Beisatz: Zum Erwerbszeitpunkt im Jahre 1956 war nach der Rechtsprechung bei Eintragungen zugunsten einer juristischen Person der Nachweis der Zeichnungsberechtigung nicht erforderlich. (T3) Veröff: NZ 1993,133; hiezu Hofmeister NZ 1993,135

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Im Falle der Unterfertigung der Urkunde durch die Organe selbst muss neben der Beglaubigung ihrer Unterschrift auch ersichtlich sein, dass diese Personen als Organe der juristischen Person tätig wurden. Handelt es sich um die Erteilung einer Vollmacht, so muss darauf ersichtlich sein, dass die entsprechenden Personen als Organe der juristischen Person die Vollmacht erteilten, und zwar unabhängig davon, ob der Nachweis ihrer Organstellung erforderlich ist oder nicht. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Dass es sich beim Landesparteiobmann der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Landesorganisation einer schon seit Jahrzehnten im Nationalrat vertretenen politischen Partei (hier: SPÖ Kärnten) um ein Organ dieser juristischen Person handelt, ist gerichtsbekannt. Konkrete Bedenken, dass dieses Organ die Rechtsmacht besitzt, für die von ihm vertretene juristische Person einen Kaufvertrag abzuschließen, bestehen nicht. (T5)

Vgl auch; Veröff: SZ 2002/2

Auch; nur: Nur dann, wenn Zweifel darüber aufkommt, ob der als Vertreter Einschreitende tatsächlich nach dem Gesetz die Vertretungsbefugnis besitzt, ist die Vorlage der notwendigen Urkunden aufzutragen und das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu klären. (T6) Beisatz: Die Beibringung eines Firmenbuchsauszugs zum Nachweis der Zeichnungsberechtigung der einschreitenden Organe ist nur zu verlangen, wenn begründete Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG bestehen. (T7)

Auch; nur T6; Beis wie T7

Vgl auch; nur T6; Beisatz: Gleich einer natürlichen Person ist auch einer juristischen Person im Rechtsverkehr die Handlungsfähigkeit zu unterstellen. Das Einschreiten eines Organs erweckt daher nicht per se gegründete Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG. (T8)

Vgl auch; nur T6; Beis wie T8

Vgl auch; nur T6; Beis wie T8 nur: Das Einschreiten eines Organs erweckt nicht per se gegründete Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG. (T9); Beisatz: Hier: Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. (T10)

nur T6; Beis wie T8; Beisatz: Die Berufung einer RA-GmbH auf § 30 Abs 2 ZPO ohne Benennung der organschaftlichen Vertreter der RA-GmbH und deren Vollmachtsnachweis zulässig und ausreichend. (T11)

Auch; nur T6; Beis wie T7; Beis wie T8