OGH 1Ob145/75 (RS0012236)

OGH1Ob145/7510.11.1975

Rechtssatz

Nur ein Vermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser bloß über Teile seines vorhandenen oder vermeintlichen Vermögens verfügen will und/oder in dieser Absicht die Verschaffung fremder Sachen aufträgt ( §§ 658, 662 ABGB ). Die Abweichung des Willens des Erblassers von der nach Belehrung durch den Notar gewählten Bezeichnung des letzten Willens hat der Bedachte zu beweisen.

Normen

ABGB §535
ABGB §553
ABGB §658
ABGB §662

1 Ob 145/75	OGH	10.11.1975
NZ 1977,121

7 Ob 519/89	OGH	23.02.1989
Ähnlich; nur: Die Abweichung des Willens des Erblassers von der nach Belehrung durch den Notar gewählten Bezeichnung des letzten Willens hat der Bedachte zu beweisen. (T1) Beisatz hier: Die Bezeichnung einer letztwilligen Verfügung als "Testament" und des Begünstigen als "Erben" nicht von ausschlaggebender Bedeutung, mögen derartige Wendungen auch Indizien für die Einsetzung eines Erben sein. (T2)

10 Ob 66/99z	OGH	16.11.1999
Vgl; Beisatz: Die Bezeichnung einer letztwilligen Verfügung als "Testament" kann ein Indiz für die Einsetzung eines Erben sein. (T3); Veröff: SZ 72/179

9 Ob 88/04p	OGH	03.08.2005
Vgl; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19751110_OGH0002_0010OB00145_7500000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)