OGH 7Ob6/74 (RS0046201)

OGH7Ob6/7421.2.1974

Rechtssatz

Für die Zuständigkeitsfrage sind (neben den Klagsangaben) die Ergebnisse der über die Prozesseinrede stattgefundenen Verhandlung nur bei solchen Zuständigkeitsvoraussetzungen maßgeblich, die nicht zugleich auch Voraussetzungen des eingeklagten Anspruches sind (Wohnsitz, Zuständigkeitsvereinbarung). Wenn es sich hingegen darum handelt, ob Umstände gegeben sind, von denen neben der Zuständigkeit auch der Bestand des Klagsanspruches abhängt, kann darüber nur im Verfahren über die Sache selbst abgesprochen werden. Fehlen sie, dann führt das zur Abweisung, nicht zur Zurückweisung.

Normen

JN §41

7 Ob 6/74	OGH	21.02.1974

4 Ob 344/75	OGH	16.12.1975
Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63

4 Ob 22/76	OGH	27.04.1976
Veröff: IndS 1976 H5,998

8 Ob 594/78	OGH	10.05.1979
Beisatz: Handelt es sich um Umstände, von denen neben der Zuständigkeit auch der Bestand des Klagsanspruches abhängig ist, dann ist die Frage der Zuständigkeit allein auf Grund jener Tatsachenbehauptungen zu prüfen, auf welche der Kläger sein Begehren stützt. (T1) <br/>Veröff: JBl 1980,430

5 Ob 630/82	OGH	01.06.1982
Auch; Beis wie T1

7 Ob 661/85	OGH	21.11.1985

4 Ob 239/02d	OGH	05.11.2002
Auch; Beis wie T1

6 Ob 264/02w	OGH	07.11.2002
Vgl

9 Ob 130/03p	OGH	05.11.2003
Auch

3 Ob 54/09a	OGH	19.05.2009
Auch

6 Ob 72/13a	OGH	06.06.2013
Vgl; Beisatz: Im Zusammenhang mit doppelrelevanten Tatsachen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die diesbezüglichen Prozessbehauptungen schlüssig sind, immer nur den Einzelfall betrifft und damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T2)

7 Ob 163/15v	OGH	16.10.2015
Auch

5 Ob 72/16y	OGH	01.03.2017
Auch; Veröff: SZ 2017/30

Dokumentnummer

JJR_19740221_OGH0002_0070OB00006_7400000_002

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