OGH 5Ob117/69 (RS0032562)

OGH5Ob117/692.7.1969

Rechtssatz

Zur "wirklichen Übergabe der Forderung" muss im Sinne des Judikat Nr 142 neben der Schenkungserklärung des Zedenten noch ein anderer, von dieser verschiedener, als Übergabe erkennbarer Akt hinzutreten. Dieser Akt muss nach außen hin erkennbar, aber auch derart beschaffen sein, dass daraus der ernstliche Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen. Als ein solcher Akt könnte nur die Verständigung des Schuldners durch den Zedenten selbst, nicht aber durch den Zessionar angesehen werden.

Normen

ABGB §1392 B
NZwG §1 Abs1 litd

5 Ob 117/69	OGH	02.07.1969
Veröff: JBl 1970,424

5 Ob 109/75	OGH	08.07.1975
nur: Zur "wirklichen Übergabe der Forderung" muss im Sinne des Judikat Nr 142 neben der Schenkungserklärung des Zedenten noch ein anderer, von dieser verschiedener, als Übergabe erkennbarer Akt hinzutreten. (T1) Veröff: SZ 48/81 = EvBl 1976/24 S 46 = NZ 1977,138

7 Ob 590/77	OGH	30.06.1977
nur: Dieser Akt muss nach außen hin erkennbar, aber auch derart beschaffen sein, dass daraus der ernstliche Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen. (T2) Veröff: SZ 50/101

7 Ob 579/92	OGH	17.09.1992
nur T1; nur T2; Veröff: WBl 1993,95

1 Ob 39/97k	OGH	25.02.1997
Auch; nur T1; nur T2

5 Ob 390/97g	OGH	30.09.1997
Auch; nur T1; nur T2; Veröff: SZ 70/194

2 Ob 246/08b	OGH	17.12.2008
Auch

5 Ob 50/15m	OGH	28.04.2015
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19690702_OGH0002_0050OB00117_6900000_003

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