OGH 2Ob301/68 (RS0047957)

Veröff: SZ 41/153 = EvBl 1969/185 S 271 = JBl 1970,154 = ZVR 1969/299 S 271

Vgl aber; Veröff: SZ 44/16 = EvBl 1971/340 S 658 = JBl 1972,268 = RZ 1971,142 = ZVR 1971/225 S 303

Veröff: ZVR 1974/252 S 336

Vgl

Beisatz: Ebenso, wenn die Bedingung zwar nicht ausdrücklich vereinbart wurde, aber der Eintritt eines Schadens und damit die Ersatzpflicht des Beklagten von einem noch ungewissen Ereignis abhängig ist. (T1)

Vgl auch; Veröff: ZVR 1978/160 S 207

Vgl auch

Beisatz: Dürftigkeit des Witwers (alte Rechtslage). (T2) Veröff: ZVR 1980/161 S 160

Ähnlich; Beisatz: Dürftigkeit der Witwe, die auf Beistandsleistungen ihres Gatten angewiesen wäre. (T3) Veröff: EFSlg 34397

Ähnlich; Beis wie T3

Beisatz: Dies gilt besonders auch für Regressfrage (SZ 42/172) und sonstige vom Eintritt einer Bedingung abhängige Ersatzpflichten. (T4)

Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T3

Beisatz: Erhebung einer Feststellungsklage nur für den Fall des Eintrittes außerprozessualer Bedingungen ist jedoch unzulässig, sofern nicht ausnahmsweise der Schadenersatzanspruch vor Befriedigung eines Dritten zu verjähren droht. (T5)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Gewährung eines laut Kollektivvertrag von der Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension abhängigen Altersversorgungszuschusses, wobei hinsichtlich Gewährung der Berufsunfähigkeitspension noch ein Verfahren anhängig ist. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Feststellungsfähig sind auch bedingte Rechtsverhältnisse. (T7)

Beis wie T1; Beisatz: Das gilt auch für die Regressfrage und sonstige vom Eintritt einer Bedingung abhängige Ersatzpflichten. (T8)

Beisatz: Hier: Die Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses der Arbeitnehmerin unter der Bedingung, dass sie im ersten Anfechtungsverfahren obsiegt. (T9)<br/>Beisatz: Ungeachtet einer späteren vor Entscheidung über die erste Kündigung erfolgte Eventualkündigung. (T10)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Regress der Bank gegen die Anleger im Zusammenhang mit der KESt. Dass die Klägerin gegen den Abgabenbescheid Berufung eingelegt hat, steht ihrem Feststellungsinteresse nicht entgegen, weil die Beklagte nicht die allenfalls mögliche Haftpflicht der Klägerin für die Abgabenschuld bestritt, sondern, dass sie im Fall der Rechtskraft des Abgabenbescheids der Klägerin gegenüber regresspflichtig sei. (T11)

Auch; Beisatz: Solange sich der rechtserzeugende Sachverhalt noch nicht vollständig konkretisiert hat, ist eine Feststellungsklage nicht gerechtfertigt. (T12)<br/>Beisatz: Das Fehlen einer gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung kann nicht schlechthin mit dem Vorhandensein einer Bedingung gleichgesetzt werden. (T13)

Vgl