OGH 5Ob189/68 (RS0032131)

Veröff: QuHGZ 1970 H3/71

Beisatz: Die Übernahme einer Wechselbürgschaft (Skripturakt) begründet nur dann eine Haftung auch nach bürgerlichem Recht, wenn dies von den Parteien vereinbart wurde. (T1)

Beis wie T1; Beisatz: Die Bekräftigung und Bestätigung der Wechselverpflichtung bedeutet für sich keine Änderung ihres Inhaltes. (T2)

Beis wie T1; Veröff: SZ 53/75

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 55/187

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Veröff: EvBl 1991/188 S 819 = ÖBA 1992,83 = ecolex 1991,606

Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1992,74 (P Bydlinski) = RdW 1991,354 = ecolex 1991,767

Vgl aber; Beisatz: Die Erklärung des Wechselbürgen auf einem formungültigen Wechsel kann in eine Bürgschaftserklärung nach bürgerlichem Recht umgedeutet werden. (T3) Veröff: SZ 69/84

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/182

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/79

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine solche Vereinbarung bedarf nach § 1346 Abs 2 ABGB der Schriftform. (T4) Beisatz: Ob durch ein der wechselrechtlichen Verpflichtung nachfolgendes Verhalten eine über die wechselrechtliche Haftung hinausgehende gemeinrechtliche Haftung begründet wurde, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vergleiche ÖBA 1992, 83 = EvBl 1991/188, 819). (T5)

Vgl; Beis wie T1 nur: Die Übernahme einer Wechselbürgschaft (Skripturakt) begründet dann eine Haftung auch nach bürgerlichem Recht, wenn dies von den Parteien vereinbart wurde. (T6); Veröff: SZ 2005/66

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Dabei ist unerheblich, ob über die Bürgenhaftung nach § 1357 ABGB und die Wechselbürgenhaftung getrennte Vereinbarungen geschlossen wurden. Maßgebend ist vielmehr, ob aufgrund eines inneren Sachzusammenhangs die Vereinbarungen als Einheit zu betrachten sind (8 Ob 128/10x). Ist von einer solchen „wechselmäßig unterlegten“ bürgerlich‑rechtlichen Bürgschaft auszugehen, stehen dem Bürgen auch die sich aus dem bürgerlichen Bürgschaftsrecht ergebenden Einwendungen zu. Derartige Einwendungen stehen auch dem Beklagten in einem Wechselmandatsverfahren zu. (T7)