OGH 3Ob418/61 (RS0036428)

Veröff: SZ 34/165 = EvBl 1962/42 S 48 = RZ 1962,62

Beisatz: Keine Vertretung des Gemeinschuldners durch den Masseverwalter. Der Beitritt von Pfandgläubigern macht die nach § 119 KO eingeleitete Exekution nicht zu einer reinen Exekution. (T1)

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Bewilligung der Versteigerung nach § 119 Abs 1 KO durch den Beitritt zu einer schon anhängigen Zwangsversteigerung. (T2)

Veröff: SZ 44/189 = EvBl 1972/135 S 242

Veröff: EvBl 1973/118 S 267

Beisatz: Beschlüsse des Exekutionsverfahrens sind dem Gemeinschuldner als Verpflichteten selbst zuzustellen. (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der gemäß § 119 KO eingeleiteten Zwangsversteigerung absonderungsberechtigte Pfandgläubiger beigetreten sind. (T4) <br/>Veröff: SZ 51/50

Beis wie T2; Beisatz: Der Gemeinschuldner kann unabhängig vom Masseverwalter selbständig Rechtsmittel ergreifen. (T5)

Auch

Beisatz: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der verpflichteten Partei ist in das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 Abs 4 KO als betreibender Gläubiger eingetreten. Er ist daher im Anlaßfall nicht Vertreter der verpflichteten Partei, sondern steht ihr als betreibender Gläubiger im Zweiparteienverfahren gegenüber. Die Exekutionsbewilligung war noch dem Masseverwalter in seiner Stellung als Vertreter der verpflichteten Partei zuzustellen, hatte er doch damals seinen Eintritt als betreibender Gläubiger in das bereits anhängige Zwangsversteigerungsverfahren noch nicht vollzogen. (T6)<br/>Veröff: SZ 72/154

Auch; Beisatz: Das Verfahren zur Versteigerung nach § 119 Abs 1 bis 3 KO ist eines mit zumindest zwei Parteien. Der Verpflichtete ist daher jedenfalls zum Widerspruch nach § 213 EO legitimiert. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Das Verfahren zur Versteigerung nach § 119 Abs 1 bis 3 KO ist eines mit zumindest zwei Parteien. (T8) Beisatz: Der Schuldner bleibt ab dem Beitritt im Versteigerungsverfahren selbständig handlungsfähig. (T9)<br/>Veröff: SZ 2004/59

Vgl auch