Rechtssatz
Entscheidet der Erstrichter unzulässigerweise in einem Urteil über das Wiederaufnahmebegehren und das wiederaufgenommene Begehren, liegen zwei selbständige, gesondert nach dem Prozeßerfolg anfechtbare Entscheidungen vor. Unterläßt die im judicium rescindens unterlegene, im judicium rescissorium siegreiche Partei eine Berufung gegen das Urteil im judicium rescindens, erscheint die Wiederaufnahme rechtskräftig bewilligt; die Entscheidung der zweiten Instanz ist dann unanfechtbar auf das judicium rescissorium beschränkt.
Normen
ZPO §541
| 6 Ob 250/59 | OGH | 04.11.1959 |
Veröff: EvBl 1960/22 S 45 = SZ 32/144 | ||
| 4 Ob 520/73 | OGH | 10.04.1973 |
| 5 Ob 27/13a | OGH | 20.09.2013 |
Auch | ||
JJR_19591104_OGH0002_0060OB00250_5900000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
