OGH 5Ob204/59 (RS0018763)

OGH5Ob204/5929.4.1959

Rechtssatz

Auch in der Änderung der erhobenen Mängelrüge durch Unterstellung eines anderen Mangels oder durch Geltendmachung eines neuen Mangels der Sache liegt eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage. Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege einer Klagsänderung nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB einen anderen Gewährleistungsanspruch erheben, also etwa statt der geltend gemachten Preisminderung die Wandelung verlangen.

Normen

ABGB §932 Abs1 VI
ABGB 933 I
ABGB §933 Abs3 III
ZPO §235 Abs1 C

5 Ob 204/59	OGH	29.04.1959
Veröff: EvBl 1959/222 S 381

1 Ob 662/85	OGH	13.11.1985
nur: Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege einer Klagsänderung nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB einen anderen Gewährleistungsanspruch erheben, also etwa statt der geltend gemachten Preisminderung die Wandelung verlangen. (T1) Veröff: SZ 58/174 = JBl 1986,245 = RZ 1986/43 S 140

1 Ob 707/85	OGH	11.12.1985
nur T1

3 Ob 535/87	OGH	16.12.1987
nur T1

7 Ob 541/95	OGH	08.11.1995
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Beklagte kann das zunächst auf Verbesserung abzielende (mangelnde Fälligkeit des Werklohnes infolge Verbesserungsverzug), mit der Einrede verbundene Gewährleistungsbegehren nachträglich auf ein Wandlungsbegehren ändern. (T2)

7 Ob 115/02s	OGH	30.10.2002
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

6 Ob 134/08m	OGH	07.07.2008
Auch; Beisatz: Umstieg von einem Gewährleistungsbehelf auf einen anderen wie etwa von der Preisminderung auf die Wandlung stellt eine Klagsänderung dar. (T3)

5 Ob 52/18k	OGH	15.05.2018
Auch

Dokumentnummer

JJR_19590429_OGH0002_0050OB00204_5900000_001

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