OGH 5Ob449/58 (RS0020548)

Veröff: EvBl 1959/108 S 185 = ImmZ 1959,171 = AnwBl 1959,34

Veröff: MietSlg 7245

nur: Dieselben Grundsätze gelten für den Untermieter, der sein Recht vom Hauptmieter ableitet. (T1)

nur: Dem Mieter steht das Recht auf Anbringung von Firmentafeln, geschäftlichen Ankündigungen und dergleichen an der Außenfläche der von ihm gemieteten Räume ohne weiteres zu, sofern das Haus nicht verunziert wird und andere Mieter nicht belästigt werden. (T2) <br/>Beisatz: Dass der Mieter jahrelang dieses Recht nicht beanspruchte und schließlich - im Interesse eines gedeihlichen Zusammenlebens - zunächst eine eingeschränkte Benützungsart mit dem Vermieter vereinbarte, lässt nicht den zwingenden Schluss zu, dass er auf die aus dem Mietvertrag folgenden (weitergehenden) Rechte für dauernd verzichten wollte. (T3)<br/> Veröff: MietSlg 20230

nur T2; Veröff: MietSlg 21174

nur T2; Veröff: MietSlg 21729(52) = RZ 1970,103

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 176/69; nur T2<br/>Veröff: MietSlg 22314

nur T2; Veröff: ImmZ 1971,187 = MietSlg 23126

nur T1; nur T2; Beisatz: An einem nur als Wohnung benützten Bestandobjekt gehört die Anbringung von ausschließlich der Berufstätigkeit entspringenden Ankündigungstafeln weder nach Ortsgebrauch noch nach der Verkehrsübung zum Inhalt des Bestandrechts. (T4)

Vgl; nur T1

Auch; nur T1; nur T2; Beisatz: Der Unterbestandnehmer kann sein Recht nur gegenüber dem (Haupt-) Bestandnehmer durchsetzen, seine Rechte sind daher von dessen Rechten abhängig. (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zulässigkeit der Anbringung einer Videokameraattrappe. (T6)<br/>Veröff: SZ 2012/10

Vgl auch; Beisatz: Anbringung einer Videokamera außerhalb des Bestandobjekts. (T7)

Auch