OGH 7Ob396/57 (RS0033557)

Rechtssatz

Ein wichtiger Grund für den gerichtlichen Erlag des Mietzinses ist auch darin zu sehen, daß der Bestand des Mietvertrages und die Höhe des zu entrichtenden Zinses zwischen den Parteien streitig und die komplizierte, ja durch einander widersprechende Entscheidung geradezu verworren erscheinende Rechtslage von den Parteien nicht zu überblicken ist.