OGH 7Ob246/56 (RS0032319)

Veröff: JBl 1958,44

Vgl auch

Beisatz: Hiedurch fallen auch verzichtbare Einwendungen in der Regel weg. (T1)

Beisatz: Als Verpflichtungsgrund gilt der Grund der behaupteten Schuld. (T2) <br/>Veröff: SZ 24/162

nur: Zur Wirksamkeit eines Anerkenntnisses genügt, dass der Gläubiger auf Grund eines bestimmten Sachverhaltes ernstlich den Bestand einer Forderung behauptet und dass der Schuldner die Zweifel an dem Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem Vergleich beseitigt. (T3)

nur T3

Beisatz: Dieses Anerkenntnis bedarf keiner besonderen Form; es kann auch stillschweigend erfolgen. Als ein solches stillschweigendes Anerkenntnis ist es anzusehen, wenn der Schuldner auf eine ernstliche Forderung des Gläubigers dort, wo der regelmäßige Verkehr eine Antwort verlangt, zB auf eine Mahnung nicht reagiert (SZ 7/55). (T4)

nur T3; Veröff: SZ 41/122 = QuHGZ 1969,189

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3; Veröff: ZVR 1972/11 S 18

nur T3

nur T3

Beis wie T2; Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121

nur T3; Beisatz: Anerkenntnis des Versicherers gegenüber Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz leisten zu müssen. (T5) Veröff: ZVR 1973/223 S 389

nur T3; Beisatz: Anerkenntnis der Schuld durch schlüssiges Verhalten. (T6)

nur T3; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1974/4 S 14

nur T3; Veröff: JBl 1975,206

nur T3; nur: Voraussetzung für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist nur, dass die vollständige Verwirklichung des Tatbestandes des anerkannten Grundverhältnisses als möglich angesehen wurde, dass das Anerkenntnis ernstgemeinte Feststellung ist. Das Anerkenntnis wirkt dann konstitutiv, die anerkannte Forderung wird begründet, auch wenn sie bisher nicht bestanden hat. (T7) <br/>Veröff: SZ 48/21

nur T7

Veröff: SZ 48/141 = GesRZ 1977,28 = MietSlg 27240

nur T3; nur T7; Veröff: IndS 1977 H6/1071

Veröff: NZ 1980,183 = JBl 1977,486

nur T3; nur T7

nur T3

nur T3

nur T3

Vgl auch; nur T3; Veröff: SZ 50/110

nur T3

nur T3; Veröff: SZ 51/176 = EvBl 1979/101 S 320 = JBl 1980,39

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3; Veröff: EvBl 1981/122 S 385 = DRdA 1982,298 (mit Anmerkung von Apathy) = Arb 9937 = NZ 1983,138

nur T3; Beisatz: Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn um eine Kontenabstimmung ersucht und dabei der nach der eigenen Aufstellung ermittelte Betrag bekanntgegeben wird. (T8)

Auch; nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Auch; nur T3

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Im Zweifel sind einer Erklärung die weniger weitgehenden Wirkungen des deklarativen Anerkenntnisses zuzuschreiben. (T9) <br/>Veröff: Arb 10448

nur T3

Auch; Veröff: VersRdSch 1988,329 = VersR 1989,425

Auch; nur T3; nur T7

nur T3; Veröff: ZVR 1993/10 S 26 = VersRdSch 1993,907

nur T3; nur T7; Beisatz: Hier: Erklärung einer Versicherung, dass sie die Schadenersatzansprüche dem Grunde nach anerkenne, dass sie auch die Haftung für zukünftige Ansprüche anerkenne und im Sinne eines gerichtlich feststellenden Urteils auf den Verjährungseinwand verzichte - konstitutives Anerkenntnis. (T10)

Auch; nur T3

Auch; nur T3

nur T3

nur T3; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; nur T3

Auch; nur T3; nur T7; Auch Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T4

nur: Durch konstitutives Anerkenntnis wird die anerkannte Forderung begründet, auch wenn sie bisher nicht bestanden hat. Der Anerkennende kann sein Anerkenntnis allenfalls wegen eines Irrtums anfechten, er kann aber nicht den Nachweis führen, dass die anerkannte Forderung nicht zu Recht bestehe. (T11)

Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Deklaratives Anerkenntnis. (T12)