OGH 3Ob799/54 (RS0044099)

Beisatz: Streitgegenstand unter eintausend Schilling. (T1)

Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses in einer Besitzstörungssache wegen Verspätung. (T2)

Beisatz: Streitgegenstand unter zweitausend Schilling. (T3)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beisatz: Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 und 6 ZPO. (T4)

Auch; Beisatz: Gilt für alle Beschlüsse der Gerichte zweiter Instanz. (T5)

Vgl; Beisatz: Bindende Konformatentscheidung der Frage, ob wegen der außergerichtlich übernommenen Verpflichtung die Klage zurückzuziehen, nur dies und die allfällige Neueinbringung einer Unterhaltsklage zulässig war, oder ob die Klägerin, weil sie aus welchen Gründen immer die im außergerichtlichen Vergleich übernommene Verpflichtung zur Klagsrücknahme nicht erfüllt hatte, an Stelle dessen auch den Antrag auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens stellen konnte, nicht ausdrücklich in Beschlußform sondern jeweils nur in den Entscheidungsgründen. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Keine Änderung der Rechtslage durch ZVN 1983. (T7)

Beisatz: Hier: § 528 Abs 1 Z 5 ZPO. (T8)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Ordnungsstrafe (T9)

Auch; Beisatz: Betrifft Zuständigkeit für Drittschuldnerklage, wenn Gesamtwert der überwiesenen Forderung Bezirksgerichtsgrenze übersteigt, überwiesener Teil jedoch nicht. (T10)

Beisatz: Hier: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei als verspätet. (T11)

Auch