OGH 3Ob502/54 (RS0036252)

Beisatz: Hier: Zustellung einer einstweiligen Verfügung. (T1)

Beisatz: Zustellung an Partei selbst setzt Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T2

Beisatz: Die im Zuge der Anmeldung einer Konkursforderung ausgewiesene Vollmacht des Rechtsfreundes erstreckt sich auch auf das Verwertungsverfahren, sodass die an die Pfandgläubigerin selbst bewirkte Zustellung der Ladung zur Verteilungstagsatzung wirkungslos ist. (T3)

Beisatz: Hier: Die kridamäßige Versteigerung nach § 119 KO ist ein im Verhältnis zum Konkurs-/Schuldnerregulierungsverfahren eigenständiges exekutionsrechtliches Verfahren - keine „diesen Rechtsstreit betreffende Zustellung" iSd § 93 ZPO. (T4)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Gemäß § 24 Abs 1 AußStrG im Außerstreitverfahren. (T5)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Eine ungeachtet der Bestimmung des § 6 Abs 4 AußStrG iVm § 36 ZPO an die Partei selbst erfolgte Zustellung entfaltet keine Rechtswirkungen. (T6)

Beisatz: Jedenfalls dann, wenn der neue Vertreter als mittlerweiliger Stellvertreter der früheren Parteienvertreterin Zugang zu deren Kanzlei hatte, reicht es für die Heilung des Zustellmangels, dass ihm das dort elektronisch zugestellte Dokument zukam. (T7)

Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; Beis wie T5