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BGBl III 215/2025

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

215. Kundmachung: Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

215. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Das Königreich der Niederlande hat am 4. Dezember 2025 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats gemäß Art. 16 Abs. 2 des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. III Nr. 70/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 132/2024) die Erstreckung der Anwendung dieses Zusatzprotokolls auf Aruba mit Wirkung ab 1. April 2026 erklärt.

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