BGBl II 84/2024

84. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes geändert wird
84. “Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes“

Auf Grund der §§ 4 bis 8, 10, 11, 19 und 30 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und hinsichtlich des § 12 zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes, BGBl. II Nr. 351/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 240/2019, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet:

2. In § 1 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „für die Jahre 2019 bis 2023“.

3. In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

4. § 12 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft leistet der Bundesanstalt für die Erstellung des nationalen VPI (§ 1 Abs. 1 Z 2) und für die damit zusammenhängenden Erhebungen der Merkmale gemäß § 4 Abs. 2 einen jährlichen Kostenersatz für die Erhebungsjahre 2024 bis 2028 in folgender Höhe:

​

Der endgültige Kostenersatz ist jeweils auf Grundlage der Jahresabschlussrechnungen zu leisten. Im Jahr 2028 sind die Kosten für die Durchführung der Statistik nach dieser Verordnung einer Evaluierung zu unterziehen und für die Erhebungsjahre ab 2029 neu festzulegen.“

5. § 14 Z 4 bis 6 lautet:

1. „4. Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1243/2019 , ABl. Nr. L 198 vom 25.07.2019 S. 241;
2. 5. Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 – EWStV 2010, BGBl. II Nr. 111/2010, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 475/2020;
3. 6. Körperschaftsteuergesetz 1988 – KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023.“

6. Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Der Titel, § 1 Abs. 1 Z 2, § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 14 Z 4 bis 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 84/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“