BGBl II 34/2024

34. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Apothekenbetriebsordnung 2005 und die Arzneimittelbetriebsordnung 2009 geändert werden

Artikel 1

Änderung der Apothekenbetriebsordnung 2005

Auf Grund des § 62a des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2023, und § 7 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 5, § 31 Abs. 4, § 34 Abs. 2 sowie §§ 38 und 60 Abs. 3 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023, wird verordnet:

Die Apothekenbetriebsordnung 2005 – ABO 2005, BGBl. II Nr. 65/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 354/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 wird in der Z 5 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und am Ende der Z 6 das Wort „und“ angefügt; nach Z 6 wird folgende Z 7 eingefügt:

1. „7. die Verteilung von Arzneimitteln, die gemäß § 57 Abs. 1 Z 5 des Arzneimittelgesetzes an eine Gebietskörperschaft abgegeben wurden,“

2. Nach § 8 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt:

„(6b) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 Z 7 haben für jedes Arzneimittel

1. 1. die Bezeichnung,
2. 2. die bezogene Menge,
3. 3. die Art des Empfängers,
4. 4. die abgegebene Menge pro Empfänger und
5. 5. das Abgabedatum

   zu enthalten. Die Aufzeichnungen sind dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder dem Landeshauptmann auf dessen Verlangen zu übermitteln.“

3. Dem § 78 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) § 8 Abs. 1 Z 5 bis 7 und Abs. 6b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 2

Änderung der Arzneimittelbetriebsordnung 2009

Auf Grund des § 17 Abs. 5a sowie der §§ 48b, 62 Abs. 1 und 3, § 69a Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 71a Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2023, wird verordnet:

Die Arzneimittebetriebsordnung 2009 – AMBO 2009, BGBl. II Nr. 324/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 41/2019, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Jeder Arzneimittel-Großhändler muss für alle Ein- und Ausgänge von Arzneimitteln, die gemäß § 57 Abs. 1 Z 5 des Arzneimittelgesetzes an eine Gebietskörperschaft abgegeben wurden, Aufzeichnungen gemäß Abs. 4 führen. Die Aufzeichnungen sind dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder dem Landeshauptmann auf dessen Verlangen zu übermitteln.“

2. Nach § 37 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt:

„(1d) § 22 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 34/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“