238. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der statistische Erhebungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation angeordnet werden (Kommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022 - KEV 2022)
Auf Grund des § 181 Abs. 4 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 - TKG 2021), BGBl. I Nr. 190/2021, wird verordnet:
Gegenstand der Kommunikationsstatistik
§ 1. (1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung im Anwendungsbereich des TKG 2021 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH als Regulierungsbehörde iSd. § 194 Abs. 1 TKG 2021 statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen und Publikationen gemäß § 7 Abs. 2 zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen ausdrücklich zustimmt.
(2) Folgende Statistiken sind zu erstellen:
- 1. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der genutzten SIM-Karten von öffentlichen Mobilfunkdiensten;
- 2. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl von Breitbandzugängen;
- 3. Quartalsstatistiken über Umsätze und Anzahl von Bündelprodukten;
- 4. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der Anschlüsse der öffentlichen Sprachtelefonie an festen Standorten;
- 5. Quartalsstatistiken über Umsätze und Anzahl von Ethernetdiensten und Mietleitungen;
- 6. Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Kommunikationssektor;
- 7. Quartalsstatistiken über öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste.
Statistische Einheiten
§ 2. Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind Betreiber und Anbieter, die
- 1. im Geschäftsfeld öffentliche Mobilfunkdienste tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 1, 2, 3, 5 und 6,
- 2. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Breitbandzugängen tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 2, 3 und 6,
- 3. im Geschäftsfeld öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 3, 4 und 6,
- 4. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Ethernetdiensten und Mietleitungen tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 5 und 6,
- 5 im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten tätig sind, hinsichtlich der Anlage 7. Die Daten für verschiedene Dienste sind separat anzugeben.
Erhebungsmerkmale
§ 3. Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.
Durchführung der Erhebungen
§ 4. Erhebungen im Rahmen der Kommunikationsstatistik haben durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2 zu erfolgen. Die Erhebungen sind als Stichprobenerhebung durch Befragung der im Hinblick auf die jeweils erhobenen statistischen Merkmale größten Unternehmen bzw. Dienste durchzuführen. Soweit es möglich ist, hat eine Hochrechnung auf die Gesamtheit basierend auf den der Regulierungsbehörde vorliegenden Daten oder durch repräsentative Befragungen von Nachfragern erhobenen Daten zu erfolgen. Eine Vollerhebung ist zulässig.
Auskunftspflicht
§ 5. (1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter einer Einheit gemäß § 2.
(2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen in von der Regulierungsbehörde vorgegebener, strukturierter, elektronischer Form via E-Mail oder über das von der RTR-GmbH bereitgestellte E-Government System an diese zu übermitteln.
(3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zehn Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.
Erhebungsunterlagen
§ 6. Die Regulierungsbehörde hat die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit zu stellen.
Auswertung und Publikationen
§ 7. (1) Die im Rahmen der Kommunikationsstatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden:
- 1. Laufende Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung;
- 2. Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten.
(2) Folgende Publikationen sind quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens zehn Wochen nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen:
- 1. Statistiken über öffentliche Mobilfunkdienste, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 1 dieser Verordnung zu umfassen;
- 2. Statistiken über das öffentliche Angebot von Breitbandanschlüssen, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 2 dieser Verordnung zu umfassen;
- 3. Statistiken über Bündelprodukte, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 3 dieser Verordnung zu umfassen;
- 4. Statistiken über öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 4 dieser Verordnung zu umfassen;
- 5. Statistiken über Ethernetdienste und Mietleitungen, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 5 dieser Verordnung zu umfassen;
- 6. .Statistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekommunikationssektor, diese haben Quartals- bzw Jahreswerte entsprechend der Anlage 6 dieser Verordnung zu umfassen;
- 7. .Statistiken über öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste, diese haben Quartalswerte entsprechend der Anlage 7 dieser Verordnung zu umfassen.
Sprachliche Gleichbehandlung
§ 8. Sämtliche in dieser Verordnung verwendeten Funktionsbezeichnungen und personenbezogenen Ausdrücke sind geschlechtsneutral zu verstehen.
Inkrafttreten
§ 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.
(2) Für Erhebungen, die den Zeitraum bis 30. Juni 2022 betreffen, sind die Bestimmungen der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 365/2004 idF BGBl. II Nr. 259/2017 anzuwenden.
Anlage 1
Anlage 1: öffentlicher Mobilfunk
Erhebungsmerkmal | Einheit | Zeitpunkt/-raum | Gliederung nach |
Umsätze Endkundenmarkt | Euro | Summe pro Quartal | Reine Datentarife, Sonstige Tarife |
Gesprächsdauer (technische Minuten) Endkundenmarkt | Minuten | Summe pro Quartal | |
Anzahl SMS gesendet (technisch) Endkundenmarkt | Summe | Summe pro Quartal | |
Datenvolumen up- und download (technisch) im Mobilfunk | Gigabyte | Summe pro Quartal | |
Anzahl der genutzten SIM-Karten | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | Reine Datentarife, Sonstige Tarife; Vertragskunde, Prepaidkunde |
Anzahl der genutzten M2M/IoT SIM Karten | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | Verwendung im Inland, Verwendung ausschließlich im Ausland |
Datenvolumen M2M/IoT | Gigabyte | Summe pro Quartal | |
Umsätze M2M/IoT | Euro | Summe pro Quartal | |
Anzahl eSIM | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | |
5G SIM-Karten | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | Reine Datentarife, Sonstige Tarife |
5G Datenvolumen Up-/Download (technisch) in Gigabyte | Gigabyte | Summe pro Quartal | Reine Datentarife, Sonstige Tarife |
Terminierungsumsatz | Euro | Summe pro Quartal | Minuten, SMS |
Terminierungsmengen | Summe | Summe pro Quartal | Minuten, SMS |
Originierungsumsatz zu Diensterufnummern | Euro | Summe pro Quartal | |
Originierungsminuten zu Diensterufnummern | Minuten | Summe pro Quartal | |
Umsätze aus International Roaming (Visitor roaming) | Euro | Summe pro Quartal | |
Umsätze aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer | Euro | Summe pro Quartal | Umsatz reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Umsatz aller anderen Vorleistungstarife, Sonstige Umsätze |
Verkehrswerte aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer | Summe | Summe pro Quartal | GB reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Anzahl reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, GB aller anderen Vorleistungstarife, Minuten aller anderen Vorleistungstarife, SMS aller anderen Vorleistungstarife |
Umsätze aus dem Verkauf von MVNO-Zugang | Euro | Summe pro Quartal | Umsatz reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Umsatz aller anderen Vorleistungstarife, Sonstige Umsätze |
Verkehrswerte aus dem Verkauf von MVNO-Zugang an Wiederverkäufer | Summe | Summe pro Quartal | GB reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, Anzahl reine Datenvorleistungstarife mit Flatrate, GB aller anderen Vorleistungstarife, Minuten aller anderen Vorleistungstarife, SMS aller anderen Vorleistungstarife |
Umsätze aus dem Verkauf von National Roaming | Euro | Summe pro Quartal |
Anlage 2: öffentliches Anbieten von Breitbandanschlüssen
Erhebungsmerkmal | Einheit | Zeitpunkt/-raum | Gliederung nach |
Anzahl mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse basierend auf eigener Infrastruktur | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte |
Anzahl der am Vorleistungsmarkt zugekauften mobilen Breitbandanschlüsse | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte |
Datenvolumen mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse | Gigabyte | Summe pro Quartal | Datentarife mit flat rate, Datentarife ohne flat rate, Smartphonetarife mit flat rate, Smartphonetarife ohne flat rate |
Datenvolumen fester Endkundenbreitbandanschlüsse | Gigabyte | Summe pro Quartal | |
Anzahl am Vorleistungsmarkt angebotener Breitbandanschlüsse | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | DSL über eigene Leitung, DSL über entbündelte Leitung, Virtuelle Entbündelung, Kabelmodem, FWA, FTTH, Mobil, Sonstige; Bitstream, Resale |
Umsätze aus am Vorleistungsmarkt angebotenen Breitbandanschlüssen | Euro | Summe pro Quartal | feste Anschlüsse, mobile Anschlüsse; Bitstream, Resale, virtuelle Entbündelung |
Anlage 3: Bündelprodukte
Erhebungsmerkmal | Einheit | Zeitpunkt/-raum | Gliederung nach |
Anzahl Bündelprodukte | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | Breitband stand alone, Breitband+Sprache, Breitband+TV, Breitband+Sprache+TV, Sonstige Bündel ohne Breitband, Sonstige Bündel mit Breitband; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte |
Umsatz Bündelprodukte | Euro | Summe pro Quartal | Breitband stand alone, Breitband+Sprache, Breitband+TV, Breitband+Sprache+TV, Sonstige Bündel ohne Breitband, Sonstige Bündel mit Breitband; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte |
Anlage 4: öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten
Erhebungsmerkmal | Einheit | Zeitpunkt/-raum | Gliederung nach |
Umsätze aus Grund- und Errichtungsentgelten für öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten | Euro | Summe pro Quartal | Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte |
Anzahl der Anschlüsse für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | POTS und ISDN, Multi-ISDN; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte |
Anzahl der Voice-over-Broadband-Anschlüsse | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | VoB mit einem oder zwei Sprachkanälen, VoB mit drei oder mehr Sprachkanälen; Privatkundenprodukte, Geschäftskundenprodukte |
Originierungsumsatz im festen öffentlichen Telefonnetz | Euro | Summe pro Quartal | |
Originierungsminuten im festen öffentlichen Telefonnetz | Minuten | Summe pro Quartal | |
Terminierungsumsatz im festen öffentlichen Telefonnetz | Euro | Summe pro Quartal | |
Terminierungsminuten im festen öffentlichen Telefonnetz | Minuten | Summe pro Quartal |
Anlage 5: Ethernetdienste und Mietleitungen
Erhebungsmerkmal | Einheit | Zeitpunkt/-raum | Gliederung nach |
Umsätze nationale Endkundenmietleitungen und Ethernetdienste | Euro | Summe pro Quartal | Mietleitungen, Ethernetdienste |
Anzahl nationale Endkundenmietleitungen und Ethernetdienste | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | Mietleitungen, Ethernetdienste |
Umsätze nationale unbeschaltete Glasfasern und Ethernetdienste auf Vorleistungsebene | Euro | Summe pro Quartal | unbeschaltete Glasfaser, Ethernetdienste |
Anzahl nationale unbeschaltete Glasfasern und Ethernetdienste auf Vorleistungsebene | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | <= 10 Mbit/s, > 10 Mbit/s bis < 100 Mbit/s, >= 100 Mbit/s bis < 1 Gbit/s, >= 1 Gbit/s, ohne Bandbreitenkategorie; Ethernetdienste, unbeschaltete Glasfaser |
Anlage 6: Mitarbeiter, Investitionen und Förderungen
Erhebungsmerkmal | Einheit | Zeitpunkt/-raum | Gliederung nach |
Mitarbeiter (in Ganztageskräften) | Anzahl | Stand zum Quartalsletzten | eigene Mitarbeiter, Leasingpersonal und freie Mitarbeiter |
Investitionen | Euro | Summe pro Jahr | Investitionen in technische Infrastruktur, Investitionen in Vertrieb und Kundenservice |
Förderungen | Euro | Summe pro Jahr | Summe erhaltener Förderungen für den Ausbau von Infrastruktur |
Anlage 7: öffentliche nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste
Erhebungsmerkmal | Einheit | Zeitpunkt/-raum | Gliederung nach |
Anzahl an monatlich aktiven Nutzenden | Anzahl | Letzter Monat im Quartal | Unterschieden nach privaten und gewerblichen Nutzenden |
Anzahl an monatlich aktiven Nutzenden von Funktionen | Anzahl | Letzter Monat im Quartal | Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie, Videotelefonie/Videokonferenz, Sofortnachrichtenübermittlung, E-Mail-Übermittlung und einer dieser Kommunikationsfunktionen) |
Anrufe | Anzahl | Summe pro Quartal | Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie und Videotelefonie/Videokonferenz) |
Gesprächsminuten | Minuten | Summe pro Quartal | Unterschieden nach Funktion (Sprachtelefonie und Videotelefonie/Videokonferenz) |
Sofortnachrichten | Anzahl | Summe pro Quartal | |
E-Mails | Anzahl | Summe pro Quartal |
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