BGBl II 613/2020

613. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 geändert wird

Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über Vergütungen für Leistungen zwischen Organen des Bundes und über Entgelte für Leistungen von Organen des Bundes gegenüber Dritten (Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 - LA-V 2013), BGBl. II Nr. 509/2012, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 115/2018, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 6 Abs. 1c werden folgende Abs. 1d und 1e eingefügt:

„(1d) Die Benützungsvergütung für das Jahr 2020 richtet sich nach den in der Anlage 1 enthaltenen Beträgen. Im Übrigen gilt Abs. 1a sinngemäß.

(1e) Die Benützungsvergütung ab dem Jahr 2021 richtet sich nach den in der Anlage 2 enthaltenen Beträgen. Im Übrigen gilt Abs. 1a sinngemäß.“

2. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 6 Abs. 1d und 1e sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 613/2020 treten am Tag nach Kundmachung in Kraft.“

3. Die bisherige Anlage wird durch die folgende Anlage 1 ersetzt und die Anlage 2 wird hinzugefügt:

„Anlage 1

zur Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013

Benützungsvergütungen für Objekte der Burghauptmannschaft Österreich

Im Jahr 2020 gemäß LA-V 2013 zu entrichtende Benützungsvergütungen

Beträge in Mio. €

​

„

„Anlage 2

zur Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013

Benützungsvergütungen für Objekte der Burghauptmannschaft Österreich

Ab dem Jahr 2021 gemäß LA-V 2013 jährlich zu entrichtende Benützungsvergütungen

Beträge in Mio. €

​

„