249. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienststellen geändert wird
Auf Grund des Art. 66 Abs.1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr.1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, in Verbindung mit der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. Nr. 54/1995 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 245/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienstbehörden, BGBl. II Nr. 33/2020, wird folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Verordnung BGBl. II Nr. 293/2012 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 59/2015 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
2. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Blümel
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