BGBl II 372/2019

372. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 609 Abs. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Grundsätze der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung für Heilmittel, der nachfolgenden Kontrolle von Verschreibungen, sowie die Grundsätze der Dokumentation (Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung), BGBl. II Nr. 473/2004, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden Hauptverband) nach § 31 Abs. 3 Z 12“ durch den Ausdruck „vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden Dachverband) nach § 30b Abs. 1 Z 4“ ersetzt.

2. Im § 1 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverbandes“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ und der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 13 ASVG“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 12 ASVG“ ersetzt.

3. Im § 3 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“, im § 3 Abs. 2 der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 13“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 12“ ersetzt.

4. In den §§ 5 Abs. 6 und 9 Abs. 4 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie der Ausdruck „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

5. Der Text des bisherigen § 17 erhält die Bezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 sowie 5 Abs. 6 und 9 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 372/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“